Sitzung: 01.12.2020 Stadtrat der Stadt Eisenach
Beschluss: abgelehnt
Abstimmung: Ja: 0, Nein: 23, Enthaltungen: 10
Vorlage: 0426-AT/2020
Der Stadtrat der
Stadt Eisenach beschließt:
1.
Der Stadtrat stellt fest, dass die Stadt Eisenach im Rahmen des Thüringer
Finanzausgleichsgesetzes unterfinanziert ist, weshalb dieser unverzüglich
angepasst werden muss.
2.
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, gegenüber der Thüringer
Landesregierung und dem Thüringer Landtag eine Reform des kommunalen
Finanzausgleichs zur Besserstellung des ländlichen Raumes zu fordern.
3. Die
Oberbürgermeisterin informiert den Stadtrat zu jeder Stadtratssitzung über den
aktuellen Stand seiner diesbezüglichen Initiativen.
Abstimmung: |
0 |
Stimmen dafür |
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23 |
Stimmen dagegen |
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10 |
Stimmenthaltungen |
Damit ist der Antrag abgelehnt.