Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 23, Enthaltungen: 10

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.       Der Stadtrat stellt fest, dass die Stadt Eisenach im Rahmen des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes unterfinanziert ist, weshalb dieser unverzüglich angepasst  werden muss.

2.       Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, gegenüber der Thüringer Landesregierung und dem Thüringer Landtag eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs zur Besserstellung des ländlichen Raumes zu fordern.

3.       Die Oberbürgermeisterin informiert den Stadtrat zu jeder Stadtratssitzung über den aktuellen Stand seiner diesbezüglichen Initiativen.

 


Abstimmung:

0

Stimmen dafür

 

23

Stimmen dagegen

 

10

Stimmenthaltungen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.