Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:

1.       Der Stadtrat stellt fest, dass die Stadt Eisenach im Rahmen des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes unterfinanziert ist, weshalb dieser unverzüglich angepasst  werden muss.

2.       Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, gegenüber der Thüringer Landesregierung und dem Thüringer Landtag eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs zur Besserstellung des ländlichen Raumes zu fordern.

3.       Die Oberbürgermeisterin informiert den Stadtrat zu jeder Stadtratssitzung über den aktuellen Stand seiner diesbezüglichen Initiativen.

 

Abstimmung:	5	Stimmen dafür
	1	Stimme dagegen
	1	Stimmenthaltung

 

 

Pause:                  21:05 Uhr – 21:10 Uhr