Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:

1.       Der Fortbestand der Notlage gem. § 36a ThürKO wird festgestellt. Die Sitzungen der städtischen Gremien werden weiterhin als Videokonferenz durchgeführt. Der Stadtrat entscheidet zur nächsten Sitzung erneut über den Fortbestand der Notlage.

2.       Der Stadtrat stimmt für den Zeitraum der bestehenden Notlage der zeitlich befristeten Bereitstellung der Tonaufzeichnung der Ausschusssitzungen im Internet durch den Offenen Kanal „Wartburg-Radio 96,5“ zu. Das Recht jedes einzelnen Ausschussmitgliedes, eine Aussetzung der Tonaufzeichnung während seines Redebeitrages zu verlangen, bleibt unberührt. Das entsprechende Verlangen ist der/dem Ausschussvorsitzenden mündlich oder schriftlich mitzuteilen.

Damit wird die Beschlussvorlage dem Stadtrat nicht zur Beschlussfassung empfohlen.