Sitzung: 28.06.2021 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Empfehlung
Abstimmung: dafür: 1, dagegen: 4, Enthaltung: 2
Vorlage: 0315-AT/2020
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt:
1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt mit
dem Wartburgkreis in Verhandlungen zur Mitnutzung des Amtsblattes des
Wartburgkreises für Veröffentlichungen und öffentliche Bekanntmachungen der
Stadt Eisenach einzutreten. Der Entwurf einer dahingehenden vertraglichen Vereinbarung
ist bis zum Herbst 2020 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Zielstellung ist eine entsprechende Mitnutzung des Amtsblattes des
Wartburgkreises mit Jahresbeginn 2021.
2. Dem Stadtrat ist in seiner nächsten Sitzung am 22.9.2020 Bericht über den aktuellen Verhandlungsstand zum Abschluss der vertraglichen Vereinbarung zu erstatten.
Abstimmung: |
1 |
Stimme dafür |
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4 |
Stimmen dagegen |
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2 |
Stimmenthaltungen |
Damit wird der Antrag dem Stadtrat nicht zur Beschlussfassung empfohlen.