Beschluss: Empfehlung

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 4, Enthaltungen: 2

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:

1.       Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt mit dem Wartburgkreis in Verhandlungen zur Mitnutzung des Amtsblattes des Wartburgkreises für Veröffentlichungen und öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Eisenach einzutreten. Der Entwurf einer dahingehenden vertraglichen Vereinbarung ist bis zum Herbst 2020 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Zielstellung ist eine entsprechende Mitnutzung des Amtsblattes des Wartburgkreises mit Jahresbeginn 2021.

2.       Dem Stadtrat ist in seiner nächsten Sitzung am 22.9.2020 Bericht über den aktuellen Verhandlungsstand zum Abschluss der vertraglichen Vereinbarung zu erstatten.


Abstimmung:

1

Stimme dafür

 

4

Stimmen dagegen

 

2

Stimmenthaltungen

 

Damit wird der Antrag dem Stadtrat nicht zur Beschlussfassung empfohlen.