I. Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima, Verkehr und Sport empfiehlt:

1.       den Stadtratsbeschluss Nr. StR/0193/2019 vom 14.07.2020 aufzuheben.

2.       die neue Fassung des Durchführungsvertrags (Anlage 1) zur Übernahme der Planungskosten für das Verfahren des Teilbebauungsplanes der Stadt Eisenach Nr. 51.1 „Photovoltaik-Freiflächenanlage – Ehemaliges Umspannwerk Ost“ für das Entwicklungsgebiet „F13“ –mit der KomSolar Service GmbH zu genehmigen,

3.       den Nachweis einer Sicherheitsleistung zur Absicherung der Rückbauverpflichtung gemäß Durchführungsvertrag in Höhe von 62.200 Euro durch Bürgschaftsurkunde zu Gunsten der Stadt Eisenach anzuerkennen.

Abstimmung:	8	Stimmen dafür
	0	Stimmen dagegen
	0	Stimmenthaltungen