Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt:

1.       im Erhaltungsgebiet Eisenacher Südstadt geeignete Teilflächen zur Sanierung zu identifizieren.

2.       alle notwendigen Vorbereitungen für die Aufnahme der Teilgebiete in die Programme der Städtebauförderung nach aktueller Richtlinie so zu treffen, dass eine Antragstellung zum nächstmöglichen Termin erfolgen kann.

3.       den Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima, Verkehr und Sport zu seiner nächsten Sitzung über die aktuellen Bedingungen zur Aufnahme zu informieren, sowie zu jeder weiteren Sitzung über den Bearbeitungsstand in Kenntnis zu setzen.

4.       die Erstellung einer Zustandserfassung der öffentlichen Infrastruktur im Geltungsbereich der Erhaltungssatzung bis zum 31.12.2021 durch die zuständigen Fachämter zu veranlassen.

 

Abstimmung:	3	Stimmen dafür
	3	Stimmen dagegen
	1	Stimmenthaltung

 

Damit wird der Antrag dem Stadtrat nicht zur Beschlussfassung empfohlen.