Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Verweisung der folgenden Punkte 2 – 4 in den Haupt- und Finanzausschuss.

2.             Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das strukturelle Defizit, das belegt, warum selbst bei 100 %tiger Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes nicht möglich ist, ohne erhebliche materielle, finanzielle und ideelle Schäden im Gemeinwesen der Stadt Eisenach anzurichten, detailliert darzustellen.

3.             Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dieser Auflistung alle in Frage kommenden Defizite, die struktureller Art sind, erneut im Innenministerium vorzusprechen, um eine verbindliche Zusage zur Gewährung einer Überbrückungshilfe zu erhalten.

4.             Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu klären, welche Maßnahmen von Seiten des Innenministeriums vorgesehen sind, in Zusammenarbeit mit der Stadt Eisenach diesen unhaltbaren Zustand der andauernden unzureichenden Finanzkraft zu ändern.

 

Abstimmung:	32	Stimmen dafür
	0	Stimmen dagegen
	2	Stimmenthaltungen