TOP Ö 20: Antrag der DIE LINKE- und FDP-Stadtratsfraktion sowie des Stadtratsmitgliedes, Herrn Kraft - Bauprojekt SWG Wilhelm-Pieck-Straße

Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 22, Enthaltungen: 5

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.       Der Stadtrat beauftragt den Gesellschaftervertreter damit, dem SWG-Geschäftsführer anzuweisen, die Bauvoranfrage hinsichtlich des Grundstückes Wilhelm-Pieck-Straße zurückzuziehen.

2.       Der Stadtrat beauftragt den Gesellschaftervertreter damit, den SWG Geschäftsführer anzuweisen, die Umsetzbarkeit des in der Wilhelm-Pieck-Straße geplanten Bauvorhabens auf dem Gelände des Garagenkomplexes Clara-Zetkin-Straße (ohne Dönerfabrik) zu prüfen und die notwendigen Schritte dem Stadtrat zu seiner Sitzung am 19.10.2021 zur Entscheidung vorzulegen


Abstimmung:

6

Stimmen dafür

 

22

Stimmen dagegen

 

5

Stimmenthaltungen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.