Beschluss: Empfehlung

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 5, Enthaltungen: 4

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:

1.       Der Stadtrat beauftragt den Gesellschaftervertreter damit, dem SWG-Geschäftsführer anzuweisen, die Bauvoranfrage hinsichtlich des Grundstückes Wilhelm-Pieck-Straße zurückzuziehen.

2.       Der Stadtrat beauftragt den Gesellschaftervertreter damit, den SWG Geschäftsführer anzuweisen, die Umsetzbarkeit des in der Wilhelm-Pieck-Straße geplanten Bauvorhabens auf dem Gelände des Garagenkomplexes Clara-Zetkin-Straße (ohne Dönerfabrik) oder der ehemaligen Sportstätte des Friedens zu prüfen und die notwendigen Schritte dem Stadtrat zu seiner Sitzung am 19.10.2021 zur Entscheidung vorzulegen


Abstimmung:

0

Stimmen dafür

 

5

Stimmen dagegen

 

4

Stimmenthaltungen

 

Damit wird der Antrag dem Stadtrat nicht zur Beschlussfassung empfohlen.