I. Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima, Verkehr und Sport beschließt:

1.       Die Richtlinie zur Vorlage von bauplanungsrechtlichen Stellungnahmen der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima, Verkehr und Sport wird aufgehoben. Dem Ausschuss sind alle gesetzlich vorgeschriebenen bauplanungsrechtlichen Stellungsnahmen vorzulegen. Dem Ausschuss sind alle Vorhaben vorzulegen, die in seiner Entscheidungskompetenz liegen.

2.       Die Vorlagen sind rechtzeitig vor der jeweiligen Sitzung mit allen relevanten Plänen und Erläuterungen den Ausschussmitgliedern bereitzustellen.

 

Abstimmung über den geänderten Text:

 

Abstimmung:	6	Stimmen dafür
	0	Stimmen dagegen
	3	Stimmenthaltungen