I. Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.       Die Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Parkhäuser in der Stadt Eisenach entsprechend der Anlage.

2.       Der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin mit der Prüfung der Auswirkungen des durch einen Privateigentümer betriebenen Parkhauses im „Tor zur Stadt“ auf das städtische Parkhaus in der Uferstraße (City-Parkhaus). Hierbei sind eine Kündigung des Pachtvertrages für das City-Parkhaus sowie konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Defizits bei der Betreibung des City-Parkhauses (bspw. deutliche Reduzierung des Pachtzinses) in den Blick zu nehmen. Ein entsprechender Prüfbericht ist dem Stadtrat bis zum Ende des ersten Quartals 2022 vorzulegen.


Abstimmung über den Beschlussvorschlag mit dem Ergänzungsantrag:

 

Abstimmung:

32

Stimmen dafür

 

0

Stimmen dagegen

 

1

Stimmenthaltung