I. Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe im Deckungskreis 0036 (Offene Hilfen_ Hilfe zur Pflege) insgesamt in Höhe von 615.000 €.

Die Deckung der Mehrausgabe in Höhe von 615.000 € erfolgt mit Minderausgaben im Deckungskreis 0075 (Offene Hilfen_ Grundsicherung SGB II) in Höhe von 470.000 € und im Deckungskreis 0034 (Offene Hilfen_ Hilfe zum Lebensunterhalt) in Höhe von 80.000 € sowie mit Mehreinnahmen in der HH-Stelle 41500.171000 (Zuweisung des Landes für Grundsicherung) in Höhe von 24.830 €, in der HH-Stelle 41505.241910 (Rückzahlung von zu Unrecht erbrachter Grundsicherungsleistungen außerhalb von Einrichtungen) in Höhe von 9.030 €, in der HH-Stelle 41010.241910 (Rückzahlung von zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen) in Höhe von 4.800 €, in der HH-Stelle 48808.241910 (Rückzahlung von zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe) in Höhe von 1.270 €, in der HH-Stelle 48807.243000 (Übergeleitete Unterhaltsansprüche gegen bürgerlich-rechtlich Unterhaltsverpflichtete) in Höhe von 8.430 €, in der HH-Stelle 41018.251910 (Rückzahlung von zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe in Einrichtungen) in Höhe von 590 €, in der HH-Stelle 41193.251910 (Rückzahlung von zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe in Einrichtungen) in Höhe von 4.190 €, in der HH-Stelle 41194.251910 (Rückzahlung von zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe in Einrichtungen) in Höhe von 8.680 €, in der HH-Stelle 48802.251910 (Rückzahlung von zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe in Einrichtungen) in Höhe von 1.300 €, in der HH-Stelle 41108.255100 (Wohngeld) in Höhe von 1.880 €.

 

 

 

Abstimmung:	26	Stimmen dafür
	0	Stimmen dagegen
	0	Stimmenthaltungen