Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 34, Nein: 0, Enthaltungen: 2

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

I.                    Die Übernahme des nominellen Geschäftsanteils des Gesellschafters UBT mbH an der Eisenach – Wartburgregion Touristik GmbH (EWT) zum symbolischen Kaufpreis von 1,00 EUR.

II.                  Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der EWT i. d. F. vom 03.08.2010.

III.                Die Zuordnung der Erfüllung der Aufgaben der Tourismusförderung und –information durch die EWT als städtische Eigengesellschaft zum Kernbereich der politischen Gestaltungsentscheidungen der Stadt Eisenach.

IV.                Die Finanzierung des Betriebs der Gesellschaft erfolgt künftig in dem Maße, dass irreparable politische oder wirtschaftliche Schäden, wie zum Beispiel die Schließung der Einrichtung, vermieden werden.

V.                  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe zu prüfen und das Ergebnis in der Märzsitzung 2011 des Stadtrates vorzulegen.

 


Abstimmung:

34

Stimmen dafür

 

0

Stimmen dagegen

 

2

Stimmenthaltungen