Beschluss: Empfehlung

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 3, Enthaltungen: 3

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

1.       die Haushaltssatzung mit den Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 und den Wirtschaftsplan des optimierten Regiebetriebes für das Wirtschaftsjahr 2022 spätestens zur Sitzung des Stadtrates am 04.04.2022 einzubringen.

2.       Bis spätestens 30.04.2022 die vorläufige Jahresrechnung 2021 zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen vorzulegen.

 


Abstimmung:

2

Stimmen dafür

 

3

Stimmen dagegen

 

3

Stimmenthaltungen


Damit wird der Antrag dem Stadtrat nicht zur Beschlussfassung empfohlen.