I. Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.       Der Stadtrat nimmt den Entwurf der 5. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Eisenach über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) zur Kenntnis und verweist ihn zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Infrastruktur, Beteiligungen, Wirtschaft und Tourismus.

2.       Der Ankündigung zur rückwirkenden Inkraftsetzung der 5. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Eisenach über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) im Amtsblatt am 8. Dezember 2022 wird zugestimmt.

 

Abstimmung:	32	Stimmen dafür
	0	Stimmen dagegen
	0	Stimmenthaltungen