Sitzung: 06.12.2022 Stadtrat der Stadt Eisenach
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 1088-StR/2022
I.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Die 5. Änderungssatzung zur Satzung der
Stadt Eisenach über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
(Straßenreinigungsgebührensatzung).
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Abstimmung: |
20 |
Stimmen dafür |
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1 |
Stimme dagegen |
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1 |
Stimmenthaltung |