Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 12, Enthaltungen: 3

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Geschäftsordnung des Stadtrates wird folgt geändert:

Im § 18, Anfragen, Absatz 2 wird nach dem Satz 1 folgender Satz neu eingefügt:

„Die zur Sitzung des Stadtrates eingereichten Anfragen werden spätestens 13 Kalendertage vor der Sitzung des Stadtrates in das Ratsinformationssystem eingestellt.“

(Der weitere Wortlaut bleibt unverändert.)


Abstimmung:

6

Stimmen dafür

 

12

Stimmen dagegen

 

3

Stimmenthaltungen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.