Sitzung: 21.03.2023 Stadtrat der Stadt Eisenach
Beschluss: abgelehnt
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 12, Enthaltungen: 3
Vorlage: 1212-AT/2023
Der Stadtrat der
Stadt Eisenach beschließt:
Die Geschäftsordnung
des Stadtrates wird folgt geändert:
Im § 18, Anfragen,
Absatz 2 wird nach dem Satz 1 folgender Satz neu eingefügt:
„Die zur Sitzung des
Stadtrates eingereichten Anfragen werden spätestens 13 Kalendertage vor der
Sitzung des Stadtrates in das Ratsinformationssystem eingestellt.“
(Der weitere Wortlaut bleibt unverändert.)
Abstimmung: |
6 |
Stimmen dafür |
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12 |
Stimmen dagegen |
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3 |
Stimmenthaltungen |
Damit ist der Antrag abgelehnt.