Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:

Die Geschäftsordnung des Stadtrates wird folgt geändert:

Im § 18, Anfragen, Absatz 2 wird nach dem Satz 1 folgender Satz neu eingefügt:

„Die zur Sitzung des Stadtrates eingereichten Anfragen werden spätestens 13 Kalendertage vor der Sitzung des Stadtrates in das Ratsinformationssystem eingestellt.“

(Der weitere Wortlaut bleibt unverändert.)

Abstimmung:	2	Stimmen dafür
	2	Stimmen dagegen
	4	Stimmenthaltungen

 

Damit wird der Antrag dem Stadtrat nicht zur Beschlussfassung empfohlen.