Sitzung: 23.10.2023 Ausschuss für Infrastruktur, Beteiligungen, Wirtschaft und Tourismus
Beschluss: Empfehlung
Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 2
Vorlage: 1431-AT/2023
Der
Ausschuss für Infrastruktur, Beteiligungen, Wirtschaft und Tourismus empfiehlt:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
1.
In geeignete Form zu regeln, dass sämtliche
Auflagen und Bedingungen des Bescheides des Tiefbauamtes der Stadt Eisenach vom
15.01.2019, AZ: 661603, sh. Anlage, für den im Markterkundungsverfahren
verbindlich und ohne Vorvermarktung erklärten eigenwirtschaftlichen
Breitbandausbau der Deutschen Telekom in Eisenach analog zur Anwendung zu
bringen sind.
2.
Die strikte Einhaltung der Tiefbauvorschriften
gemäß RSTO 12 ZTVO, ZTV SoB-StB 07, ZTV E-StB 09, ZTV A-StB hinsichtlich
Verdichtung, Tragfähigkeit sowie Eigenüberwachungs- und Kontrollprüfungen zu
gewährleisten.
3.
Bei Verstößen gegen die Auflagen und
Bedingungen der Stadt Eisenach der Rechtsweg zu beschreiten.
4.
Der Fachausschuss über den Ausbaufortschritt
zu informieren ist.
Abstimmung: |
7 |
Stimmen dafür |
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0 |
Stimmen dagegen |
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2 |
Stimmenthaltungen |