Sitzung: 02.11.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Empfehlung
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: 1431-AT/2023
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt:
Die
Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
1. In geeignete
Form zu regeln, dass sämtliche Auflagen und Bedingungen des Bescheides des
Tiefbauamtes der Stadt Eisenach vom 15.01.2019, AZ: 661603, sh. Anlage, für den
im Markterkundungsverfahren verbindlich und ohne Vorvermarktung erklärten
eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau der Deutschen Telekom in Eisenach analog
zur Anwendung zu bringen sind.
2. Die strikte
Einhaltung der Tiefbauvorschriften gemäß RSTO 12 ZTVO, ZTV SoB-StB 07, ZTV
E-StB 09, ZTV A-StB hinsichtlich Verdichtung, Tragfähigkeit sowie
Eigenüberwachungs- und Kontrollprüfungen zu gewährleisten.
3. Bei
Verstößen gegen die Auflagen und Bedingungen der Stadt Eisenach der Rechtsweg
zu beschreiten.
4. Der
Fachausschuss über den Ausbaufortschritt zu informieren ist.
Abstimmung: |
7 |
Stimmen dafür |
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0 |
Stimmen dagegen |
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2 |
Stimmenthaltungen |