Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Der nachfolgende Antrag ist in den Haupt und Finanzausschuss zu verweisen:           
„Hiermit wird der Oberbürgermeister beauftragt, allen Stadträten künftig einen erweiterten Zugriff (Vollzugriff) auf das Ratsinformationssystem der Stadtverwaltung zu ermöglichen. Damit wird sichergestellt, dass Stadtratsmitglieder, die eigentlich an allen Ausschusssitzungen teilnehmen dürfen, im Verhinderungsfall die gefassten Empfehlungen und Vorlagen der jeweiligen Ausschüsse in der Ratsinfo nachlesen und nacharbeiten können.“

2.      Anschreiben an den Datenschutzbeauftragten des Landes Thüringen mit der Bitte um Stellungnahme zum Sachverhalt.

 

Abstimmung:	27	Stimmen dafür
	0	Stimmen dagegen
	0	Stimmenthaltungen