Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Januarsitzung 2011 des Stadtrates einen vollumfänglichen Sachstandsbericht (Berichtsvorlage) zum Projekt "Tor zur Stadt" zu geben.
Inhalt soll sein:

-                 Städtebaulicher Vertrag

-                 Erschließungsvertrag

-                 Baulastübernahme der B 19 (hier auch die Folgekosten der Unterhaltung pro Jahr)

-                 Planung des ZOB

-                 Stand der Fördermittelbewilligung ZOB

-                 Rückwirkende Erstattung der Fördermittel für die Projektsteuerung und weitere Bereitstellung der Fördermittel für die Projektsteuerung der LEG

-                 Planungsstand des Bauantrages des Investors

-                 aktueller Zeitplan mit Vertrags- und Finanzierungsaufstellung

 

Abstimmung:	2	Stimmen dafür
	15	Stimmen dagegen
	3	Stimmenthaltungen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.