Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:

eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 750.000,00 € bei der Haushaltsstelle 48200/000.69100 – Grundsicherung nach dem SGB II, Leistungsbeteiligung der Stadt Eisenach bei Leistungen für Unterkunft und Heizung vorbehaltlich der Zustimmung des Thüringer Landesverwaltungsamtes.

Die Deckung der Mehrausgaben ist vollständig durch die im Folgenden genannten Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben gegeben:

Mehreinnahmen in den Haushaltsstellen:

48200.19100               187.960,00 €   Leistungsbeteiligung Bund an den KdU

48200.24103                      852,00 €   Kostenbeiträge Erstausstattung Wohnung

90000.04100               226.955,00 €   Schlüsselzuweisung

90100.09200                   1.009,00 €   Leistungen Land aus Umsetzung des 4. Gesetz

90100.09300               123.456,00 €   Leistungen Land Ausgleich Sonderlasten

                                    540.232,00 €   Gesamt

sowie Minderausgaben in den Haushaltsstellen

02000.52001                 20.000,00 €   Unterhaltung Info- und Kommunikationstechnik

02000.56210                 35.000,00 €   Aus- und Fortbildung EDV

41298.74662                      630,00 €   Tagesstätte für Demenzerkrankte Menschen

41300.73141                 29.000,00 €   Hilfe bei Krankheit außerhalb von Einrichtungen

47000.71800                   4.300,00 €   Zuschuss Vereine und Verbände

47000.71810                   5.054,00 €   Zuschuss Schuldnerberatungsstelle

47000.71830                     102,00 €    Zuschuss DRK “Haus der Vereine”

47000.71890                   5.000,00 €   Sozialkaufhaus AkiE

54000.71810                   3.405,00 €   Förderung Suchtberatungsstelle

90000.84500                   7.277,00 €   Verzinsung von Steuererstattungen

91310.80500               100.000,00 €   Zinsen Kassenkredit

                                    209.768,00 €   Gesamt

 

Abstimmung:	7	Stimmen dafür
	0	Stimmen dagegen
	0	Stimmenthaltungen