Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.       die Änderung des am 21.08.2009 beschlossenen Investitionsvolumens für die zwei nachstehenden Maßnahmen im Bereich III. – Sonstige Infrastruktur:           
Nr. 1           Sanierung Brücke Amrastraße

          Gesamtinvestitionsvolumen alt                            348.698,00 €    
          Gesamtinvestitionsvolumen neu maximal             428.272,00 €    
          Änderung maximal                                          +79.574,00 €

Nr. 2           Koordinierung/Umrüstung LSA   

Gesamtinvestitionsvolumen alt                            150.000,00 €    
            Gesamtinvestitionsvolumen neu maximal   70.426,00 €
            Änderung maximal                                          - 79.574,00 €

2.      Der Oberbürgermeister wird in Erweiterung des Stadtratsbeschlusses StR/0018/2009 vom 21.08.2009 ermächtigt, über die Umverteilung der Mittel wie unter 1. dargestellt, bis zur maximalen Höhe von 79.574,00 € eigenständig zu entscheiden und die entsprechende Änderung beim Thüringer Landesverwaltungsamt zu beantragen. Diese Ermächtigung gilt ausschließlich für die unter 1. genannte Änderung und hat keine Auswirkungen auf andere Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II.

3.      Die Beschlussfassung erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das Thüringer Landesverwaltungsamt sowie der Bewilligung der Änderung der Bedarfszuweisungen.

Abstimmung:	26	Stimmen dafür
	3	Stimmen dagegen
	4	Stimmenthaltungen