Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:

Der Oberbürgermeister gibt dem Stadtrat unverzüglich einen objektiven und aktuellen Sachstand zu folgenden Punkten des Projektes „Tor zur Stadt“

1.      Erschließungsvertrag

2.      Städtebaulicher Vertrag

3.      Gründung einer Projektgesellschaft

4.      Baulastübernahme der B 19 mit Folgekosten und die Kosten der Unterhaltung

5.      Stand der Planungen und der Fördermittelbeantragung ZOB mit der finanziellen Aufschlüsselung nach Gesamtkosten, Fördermittelanteil, Eigenanteil der Stadt

6.      Stand zur rückwirkenden Erstattung der Fördermittel für die Projektsteuerung der LEG und die weitere Bereitstellung der Fördermittel für die Projektsteuerung

7.      Stand der Belastungen des Treuhandkontos der LEG durch die Stadt

8.      Planungsstand des Bauantrages

9.      Aktueller Zeitplan mit Vertrags- und Finanzierungsaufstellung (incl. Grundstückerwerb und Finanzierung aller Planungen und deren Realisierung)

 

Abstimmung:	6	Stimmen dafür
	0	Stimmen dagegen
	0	Stimmenthaltungen