Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 28, Enthaltungen: 1

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1. Den Abgeordneten von FDP, NPD und Eisenacher Aufbruch werden gemäß § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach jeweils Sitze in den Ausschüssen des Stadtrates zugewiesen.

2. Der OB wird aufgefordert, im Falle einer ablehnenden Rechtsauffassung zu Punkt 1 des Beschlussvorschlages darüber zu berichten, auf welcher gesetzlichen Grundlage der sogenannte Lenkungsausschuss zur Umsetzung des NSM gebildet wurde.


Abstimmung:

2

Stimmen dafür

 

28

Stimmen dagegen

 

1

Stimmenthaltung

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.