Sitzung: 09.09.2011 Stadtrat der Stadt Eisenach
Beschluss: abgelehnt
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 28, Enthaltungen: 1
Vorlage: 0707-AT/2011
Der Stadtrat der
Stadt Eisenach beschließt:
1.
Den Abgeordneten von FDP, NPD und
Eisenacher Aufbruch werden gemäß § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt
Eisenach jeweils Sitze in den Ausschüssen des Stadtrates zugewiesen. |
2. Der
OB wird aufgefordert, im Falle einer ablehnenden Rechtsauffassung zu Punkt 1
des Beschlussvorschlages darüber zu berichten, auf welcher gesetzlichen
Grundlage der sogenannte Lenkungsausschuss zur Umsetzung des NSM gebildet
wurde.
Abstimmung: |
2 |
Stimmen dafür |
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28 |
Stimmen dagegen |
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1 |
Stimmenthaltung |
Damit ist der Antrag
abgelehnt.