Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum 01.01.2012 ein Informationsflugblatt für Kleingartenvereine und deren Vorstandsmitglieder herauszugeben, welches dann jedem Verein in ausreichender Stückzahl und fortan jedem neu gewählten Funktionsträger zur Verfügung gestellt wird.

2. Das Informationsflugblatt soll beinhalten: -Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Hilfen der Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe auf

-     Grundlage der Fördervereinbarung zwischen Stadt und Kleingartenverband

-     Richtlinien und Gesetze das Kleingartenwesen betreffend

-     Hinweise auf Mitspracherechte von Vereinen in der städtischen Politik

-     Behördliche Ansprechpartner für Kleingärtner

-     Fördermöglichkeiten für Kleingartenvereine

3. Das Informationsflugblatt wird nach Änderung von rechtlichen Bedingungen und kommunalen Beschlüssen, welche das Kleingartenwesen betreffen, fortlaufend aktualisiert.

Abstimmung:	2	Stimmen dafür
	29	Stimmen dagegen
	0	Stimmenthaltungen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.