Sitzung: 09.09.2011 Stadtrat der Stadt Eisenach
Beschluss: abgelehnt
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 16, Enthaltungen: 2
Vorlage: 0711-AT/2011
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat eine finanzielle
Aufstellung aller laufenden und geplanten Kosten das "Tor zur Stadt"
betreffend vorzulegen, ebenso die beantragten Bedarfszuweisungen und einen
geplanten Realisierungsablauf des Projektes.
Dies betrifft im Besonderen:
Ø
durch die
Stadt veranschlagte Einnahmen über Förderung des Landes zur Projektsteuerung
durch die LEG ab 2009 und tatsächlich eingegangene Einnahmen
Ø
tatsächliche
Ausgaben der Stadt für die Projektsteuerung ab 2009
Ø
abschließende
Auskunft über eine mögliche rückwirkende Förderung, wie vom Oberbürgermeister
mehrfach in Aussicht gestellt wurde
Ø
weitere
Verfahrensweise mit den aufgelaufenen Außenständen gegenüber der LEG
Ø
weitere
Verfahrensweise mit der Projektbeauftragung durch die LEG
Ø
Kosten
des ZOB (hier auch Grundstückserwerb)
Ø
Sachstand
zu:
Verwaltungsvereinbarung Baulastübernahme
der B 19, Erschließungsvertrag, Bauantrag mit Darlegung, welche Gründe
vorliegen, dass kein Fortschritt in der Sache erzielt wird
Abstimmung: |
11 |
Stimmen dafür |
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16 |
Stimmen dagegen |
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2 |
Stimmenthaltungen |
Damit ist der Antrag
abgelehnt.