Beschluss: abgelehnt

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 16, Enthaltungen: 2

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat eine finanzielle Aufstellung aller laufenden und geplanten Kosten das "Tor zur Stadt" betreffend vorzulegen, ebenso die beantragten Bedarfszuweisungen und einen geplanten Realisierungsablauf des Projektes.
Dies betrifft im Besonderen:

Ø      durch die Stadt veranschlagte Einnahmen über Förderung des Landes zur Projektsteuerung durch die LEG ab 2009 und tatsächlich eingegangene Einnahmen

Ø      tatsächliche Ausgaben der Stadt für die Projektsteuerung ab 2009

Ø      abschließende Auskunft über eine mögliche rückwirkende Förderung, wie vom Oberbürgermeister mehrfach in Aussicht gestellt wurde

Ø      weitere Verfahrensweise mit den aufgelaufenen Außenständen gegenüber der LEG

Ø      weitere Verfahrensweise mit der Projektbeauftragung durch die LEG

Ø      Kosten des ZOB (hier auch Grundstückserwerb)

Ø      Sachstand zu:

Verwaltungsvereinbarung Baulastübernahme der B 19, Erschließungsvertrag, Bauantrag mit Darlegung, welche Gründe vorliegen, dass kein Fortschritt in der Sache erzielt wird

 


Abstimmung:

11

Stimmen dafür

 

16

Stimmen dagegen

 

2

Stimmenthaltungen

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.