Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach spricht sich gegen eine Schließung des Arbeitsgereichtes Eisenach aus. Mit der Schließung des Arbeitsgereichtes würde die gerichtliche Infrastruktur der Stadt Eisenach und des Wartburgkreises eine deutliche Schwächung erfahren.

Sollte dennoch die Schließung des Arbeitsgereichtes Eisenach unumgänglich sein fordern wir die durchaus vertretbare Alternative der Einrichtung einer Außenkammer. Aus diesem Anlass wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich in Gesprächen mit der Landesregierung gegen die beabsichtigte Schließung des Arbeitsgereichtes Eisenach auszusprechen.

 


Abstimmung:

31

Stimmen dafür

 

0

Stimmen dagegen

 

0

Stimmenthaltungen