Sitzung: 09.09.2011 Stadtrat der Stadt Eisenach
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0716-AT/2011
Der
Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach spricht sich gegen
eine Schließung des Arbeitsgereichtes Eisenach aus. Mit der Schließung des
Arbeitsgereichtes würde die gerichtliche Infrastruktur der Stadt Eisenach und
des Wartburgkreises eine deutliche Schwächung erfahren.
Sollte
dennoch die Schließung des Arbeitsgereichtes Eisenach unumgänglich sein fordern
wir die durchaus vertretbare Alternative der Einrichtung einer Außenkammer. Aus
diesem Anlass wird der Oberbürgermeister beauftragt, sich in Gesprächen mit der
Landesregierung gegen die beabsichtigte Schließung des Arbeitsgereichtes Eisenach
auszusprechen.
Abstimmung: |
31 |
Stimmen dafür |
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0 |
Stimmen dagegen |
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0 |
Stimmenthaltungen |