Sitzung: 28.10.2009 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 0140-HFA/2009
I. Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss
der Stadt Eisenach beschließt:
vorbehaltlich der Zustimmung des Thüringer Landesverwaltungsamtes Weimar die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 27.200,00 € in der HH-Stelle 42000.79100 – Asylbewerberleistungsgesetz – Leistungen in besonderen Fällen – Grundleistungen/ Taschengeld § 2.
Eine Deckung erfolgt durch die
Mehreinnahme in der HH-Stelle 42000.16100 – Asylbewerberleistungsgesetz –
Erstattung des Landes - in Höhe von 12.900,00 Euro.
Der Fehlbetrag in Höhe von
14.300,00 Euro wird als Überbrückungshilfe beim Land Thüringen beantragt.
Abstimmung: |
7 |
Stimmen dafür |
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0 |
Stimmen dagegen |
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0 |
Stimmenthaltungen |
Beschluss-Nr.: HFA 021/2009