Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0

I. Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

vorbehaltlich der Zustimmung des Thüringer Landesverwaltungsamtes Weimar die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 27.200,00 € in der HH-Stelle 42000.79100 – Asylbewerberleistungsgesetz – Leistungen in besonderen Fällen – Grundleistungen/ Taschengeld § 2.

Eine Deckung erfolgt durch die Mehreinnahme in der HH-Stelle 42000.16100 – Asylbewerberleistungsgesetz – Erstattung des Landes - in Höhe von 12.900,00 Euro.

Der Fehlbetrag in Höhe von 14.300,00 Euro wird als Überbrückungshilfe beim Land Thüringen beantragt.

 

 


Abstimmung:

7

Stimmen dafür

 

0

Stimmen dagegen

 

0

Stimmenthaltungen

 

Beschluss-Nr.: HFA 021/2009