I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Einziehung von Teilgrundstücken von öffentlichen Straßen in der Gemarkung Eisenach, Flur 52, Flurstück Nr. 4082/8 August- Bebel-Straße und 4390/6 Am Hospital St. Annen

Begründung:

Die Einziehung ist gemäß § 8  Abs. 1 ThürStrG die Allgemeinverfügung, durch die eine gewidmete Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße verliert. Die o.g. Teilgrundstücke sollen gemäß § 8 ThürStG eingezogen werden.

Die Stadt Eisenach ist gemäß § 47 Abs. 2 ThürStG Träger der Straßenbaulast.

Nach § 8 Abs. 2 ThürStrG kann eine öffentlich gewidmete Straße durch den Straßenbaulastträger eingezogen werden, wenn sie für den allgemeinen Verkehr entbehrlich geworden ist oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für eine Einziehung sprechen.

Im Rahmen der abschließenden Modernisierung der Wohnblöcke Katharinenstraße 2-12/ August-Bebel-Straße 2-4 hat die Städtische Wohnungsgesellschaft Freianlagen hergestellt.

Die Maßnahme ist ein integriertes Entwicklungskonzept, dass die Sanierungsgebiete Innenstadt und Katharinenstraße aufwertet und die Verbesserung der Infrastruktur des Stadtteiles zielgerichtet fortführt.

Nach der Fertigstellung erfolgte die Neuvermessung der beteiligten Flurstücke,  da eine Neuordnung von Grundstücken zwischen der SWG und der Stadt Eisenach erforderlich ist.

Vor der vertraglichen Regelung soll das Einziehungsverfahren beginnen.

Die Teilgrundstücke Flurstück-Nr. 4082/8 (August-Bebel-Straße ) und  Flurstück-Nr. 4390/6 (Am Hospital St. Annen) haben nach der Neugestaltung  keine Verkehrsbedeutung mehr. Sie haben die Eigenschaft einer öffentlichen Straße verloren.

Gemäß § 8 Abs. 3 ThürStrG wird die Absicht zur Einziehung drei Monate vorher öffentlich bekanntgemacht, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Somit wird das Verfahren für die Einziehung eingeleitet.

Lage:

Gemeinde: Eisenach                                      Gemarkung: Eisenach

Flur:                             Flurstück-Nr.                          Lagebezeichnung:                  Größe:

52                                4082/8                                     August-Bebel-Straße              131 m²

52                                4390/6                                     Am Hospital St. Annen            170 m²                        

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 - Lageplan