II. Fragestellung

1.    Ist die Stadt zu dieser Veranstaltung eingeladen und wird beabsichtigt daran teil zu nehmen? Wenn ja, warum?

2.    Welche Kosten entstehen der Stadt Eisenach durch das symbolische Grab auf dem Eisenach Friedhof jährlich?

3.    Wann beabsichtigt der Oberbürgermeister das symbolische Grab auf dem Eisenach Friedhof aufzulassen?

4.    Wie tritt der Oberbürgermeister antidemokratischen und rechtsextremistischen Tendenzen bei den Veranstaltung der verschiedenen Burschenschaft in Eisenach entgegen?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.) Als Oberbürgermeister habe eine Einladung des Denkmalerhaltungsvereins Eisenach e.V. zur Wiedereröffnung der Gedenkstätte bekommen und ich habe unter Vorbehalt zugesagt.

zu 2.) Die Pflege der Grabstätte verursacht Kosten in Höhe von ca. 200 € jährlich.

zu 3.) Mit Datum vom 26.5.1994 (Beschluß-Nr. 564/94) hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass Walter-Flex-Archiv in das Stadtarchiv Eisenach zu übernehmen. Es war seinerzeit Wunsch der Schenker, auch die Nachbildung der Grabstätte Walter Flex, die 1945 auf dem Friedhof im damaligen Königsberg (Kaliningrad) untergegangen war, und von dem der Freundeskreis “Walter Flex” ein Replik hatte anfertigen und im Garten des Vorsitzenden des Freundeskreises, Wilhelm Heintz, hatte aufstellen lassen, an die Stadt Eisenach abzugeben. Diese Nachbildung wurde auf dem heutigen Platz auf dem Friedhof aufgestellt. Meines Erachtens nach ist es, auch wenn seinerzeit die Aufstellung des Grabes nicht Gegenstand des Beschlusses gewesen ist, Sache des Stadtrates darüber zu entscheiden, ob und wann die Grabstätte aufgelassen werden soll. Eine Auflassung sollte aber erst dann erfolgen, wenn sich eine Alternative anbietet, damit die Stelle nicht einfach frei bleibt. Im übrigen handelt es sich nicht um eine Ehrengrab. Bei der Entscheidung ist auch zu berücksichtigen, dass Flex nun einmal Bürger Eisenachs gewesen ist, der auf Grund der Zeitumstände keine Grabstätte mehr hat. Seine Familienangehörigen wurden ebenfalls in “regulären” Gräbern auf dem Eisenacher Friedhof beerdigt.

zu 4.) Flex läßt sich nur aus seiner Zeit heraus begreifen. Sein Werk ist ein Spiegel des Denkens eines Teils der deutschen Bevölkerung vor 1914, das von starkem Nationalismus geprägt gewesen ist.

Seit einem Gespräch mit dem Thüringer Justizminister, Dr. Holger Poppenhäger, im Herbst 2010, bei dem vor antidemokratischentendezen in einigen Untergruppierungen der Deutschen Burschenschaft gewarnt wurde, wird bei jeder Einladung im Vorfeld eine Anfrage an das Justizministerium gestellt, wie der jeweilige Einlader einzustufen ist. Ausnahme bilden hier der Wingolfbund und die katholische Burschenschaft, die weder anti-demokratische noch rechtsextremistische Tendenzen aufweisen noch Mitglied der Deutschen Burschenschaft sind.

Ich habe als Oberbürgermeister schon mehrere Veranstaltungen der Deutschen Burschenschaft bewußt nicht besucht, da mir der politisch-ideologische Hintergrund zumindest zweifelhaft erschien. Im übrigen ist der Begriff “Rechtsextremismus” exakt definiert. Danach sind die Burschenschaften nicht als eine rechtsextremistische Organisation eingestuft.

Insofern ist es immer von der jeweiligen Situation abhängig, wann und wie ich mich als Oberbürgermeister gegen antidemokratische Tendenzen der Burschenschaften positioniere.