Betreff
Einziehung von Teilgrundstücken der öffentlichen Straße Eichrodter Weg - gemäß § 8 Thüringer Straßengesetz -Thür StrG
Vorlage
0603-StR/2011
Aktenzeichen
61/61.2/61.24/ Einziehungen
Art
Beschlussvorlage Stadtrat

I. Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Einziehung von Teilgrundstücken einer öffentlichen Straße in der Gemarkung Eisenach, Flur 57, Flurstück -Nr. 5709/8, 5690/3 und 5710/5, sowie Flur 59, Flurstück-Nr. 5804/8, Eichrodter Weg - gemäß § 8 Thüringer Straßengesetz – ThürStrG.

 

 


Begründung:

 

Die Einziehung ist gemäß § 8  Abs. 1 ThürStrG die Allgemeinverfügung, durch die eine gewidmete Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße verliert. Die o.g. Teilgrundstücke sollen gemäß § 8 ThürStG eingezogen werden.

 

Die Stadt Eisenach ist gemäß § 47 Abs. 2 ThürStG Träger der Straßenbaulast.

Nach § 8 Abs. 2 ThürStrG kann eine öffentlich gewidmete Straße durch den Straßenbaulastträger eingezogen werden, wenn sie für den allgemeinen Verkehr entbehrlich geworden ist oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für eine Einziehung sprechen.

 

Auf der Grundlage des Teilbebauungsplanes Nr. 41.1 Umstrukturierungsgebiet “ehemaliger Güterbahnhof” wurde eine Teilfläche des Eichrodter Weges neu gebaut. Es wurde eine neue Verkehrsanbindung der Gewerbegebiete “Eichrodter Weg” und “Güldene Aue” geschaffen. Die Grundstücks- und Straßenverhältnisse haben sich dadurch geändert.

Ein Teil des ursprünglichen Verlaufes der Straße Eichrodter Weg wurde zurück gebaut  und wird nun hauptsächlich als Grünanlage genutzt.

 

Diese Teilgrundstücke, Flurstück-Nr. 5709/8, 5690/3, 5710/5 und 5804/ 8  haben nach der Neugestaltung  keine Verkehrsbedeutung mehr. Sie haben die Eigenschaft einer öffentlichen Straße verloren.

 

Gemäß § 8 Abs. 3 ThürStrG wird die Absicht zur Einziehung drei Monate vorher öffentlich bekanntgemacht, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Somit wird das Verfahren für die Einziehung eingeleitet.

 

Lage:

 

Gemeinde:      Eisenach         Gemarkung:  Eisenach

 

Flurstücke:      Flur 57             5709/8                34 m²            Eichrodter Weg

                        Flur 57             5690/3               302 m²           Eichrodter Weg

                        Flur 57             5710/5               430 m²           Eichrodter Weg

                        Flur 59             5804/8             2375 m²           Eichrodter Weg


Anlagenverzeichnis:

 

Anlage 1 -  Kartenauszug (2 Seiten)