Betreff
Antrag der DIE LINKE-Stadtratsfraktion - zur Berichterstattung des Eisenacher Oberbürgermeisters zur Verwaltungsorganisation
Vorlage
0627-AT/2011
Art
Antrag

I. Beschlussvorschlag

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Stadtrat zu den Auswirkungen der bisher durchgeführten organisatorischen Veränderungen der Stadtverwaltung auf die Erfüllung der städtischen Aufgaben und die Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Eisenach zu berichten. In der Berichterstattung soll insbesondere auf folgende Fragestellungen eingegangen werden:

-        Welche Entscheidungen zur organisatorischen Veränderung der Stadtverwaltung wurden seit 2006 durch den Oberbürgermeister getroffen und wie stellt sich die Umsetzung dieser Entscheidungen gegenwärtig konkret dar?

-        Mit welcher Begründung erfolgten diese organisatorischen Veränderungen der Stadtverwaltung?

-        Welche Zielstellung soll mit diesen organisatorischen Veränderungen der Stadtverwaltung erreicht werden und wie stellt sich die Erreichung dieser beabsichtigten Zielstellungen gegenwärtig konkret dar?

-        Welche einzelnen Aufgabenbereiche sind von diesen organisatorischen Veränderungen der Stadtverwaltung in welchem Ausmaß konkret betroffen? Welche dieser Aufgaben konnten entfallen und welche Aufgaben sind neu hinzugekommen? Inwieweit ist dabei zwischen freiwilligen Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, pflichtige Aufgaben des eigenen Wirkungskreises und Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises betroffen?

-        Wie viele Personalstellen (in VbE) sind von diesen organisatorischen Veränderungen der Stadtverwaltung in welchem Ausmaß konkret betroffen? Wie viele Stellen konnten entfallen (ggf. mit kw-Vermerk)? Wie viele Stellen mussten neu geschaffen werden?

-        Wie haben sich diese organisatorischen Veränderungen der Stadtverwaltung nach bisherigem Erkenntnisstand bewährt? Inwieweit sind dabei ggf. weitere organisatorische Veränderungen der Stadtverwaltung mit welcher Begründung erforderlich?