I. Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Junisitzung 2011 des Stadtrates einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des von der Regierung beschlossenen Bildungs- und Teilhabepaket zu geben.

Inhalt soll sein:

-        Wer ist für die Umsetzung des Teilhabe- und Bildungspakets verantwortlich?

-        Welche Maßnahmen werden im Rahmen des Teilhabe- und Bildungspakets für Kinder ab dem 01.01.2011 konkret gefördert? Wie viel Personen haben in Eisenach einen Anspruch auf diese Leistungen?

-        Wie wird sicher gestellt, dass die Umsetzung der Maßnahmen sachgerecht, transparent und für alle Beteiligten nachvollziehbar ist?

-        Wurden Eltern, Schulen, Kindergärten in Eisenach über die Fördermöglichkeiten informiert bzw. wann ist eine solche Information geplant?

-        Wie soll die „schulnahe Lernförderung“ organisiert werden? Welche Träger wurden bisher angesprochen und eingebunden?

-        Wie hoch ist der zu gewährende Zuschuss zum Mittagessen für Kinder an Schulen und in Kindertageseinrichtungen? Wo wird der Zuschuss beantragt?

-        Welche Auswirkungen hat die Zuschussgewährung des Bundes auf bestehende Programme und Leistungen und welcher Handlungsbedarf ergibt sich daraus für die Stadt Eisenach?

-        Wurden Vereine, Bildungseinrichtungen und andere über die geplanten personengebundenen Gutscheine im Bereich der außerschulischen Bildung u.a. in den Bereichen Sport, Kunst, Musik, Bildung informiert. Welche Abrechnungsmodalitäten sind geplant?