Betreff
Verteilung der Mittel aus der Investitionspauschale für Schulgebäude des Jahres 2011 des Landes Thüringen gem. § 25 Thüringer Finanzausgleichgesetz in Höhe von 386.916,01 €.
Vorlage
0644-StR/2011
Aktenzeichen
652100
Art
Beschlussvorlage Stadtrat

I. Beschlussvorschlag:

 

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat stimmt der vom Ausschuss für Soziale Angelegenheiten, Bildung, Sport und Gesundheitswesen der Stadt Eisenach empfohlenen Verteilung der Mittel aus der Investitionspauschale für Schulgebäude des Landes Thüringen gem. § 25 Thüringer Finanzausgleichsgesetz in Höhe von 386.916,01 € zu (siehe Anlage).

 


Begründung:

 

Mit dem Bescheid des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr vom 27.04.2011 wird der Stadt Eisenach eine Investitionspauschale für Schulgebäude in Höhe von 386.916,01 € bewilligt.

 

Bezug nehmend der Zuweisung erfolgte hinsichtlich der Verwendung der finanziellen Mittel zwischen dem Jugend- und Schulverwaltungsamt und dem Amt für Stadtentwicklung eine Abstimmung unter den Gesichtspunkten der Prioritätenlisten sowie nach Aspekten der Energieeinsparung und Verbesserung der Lernbedingungen.

Im Ergebnis der Beratung werden seitens der Verwaltung folgende Maßnahmen zur Finanzierung aus der Investitionspauschale 2011 vorgeschlagen.

 

 

● Georgenschule

In Zusammenarbeit des Fördervereines und der Schulleitung wurde angeregt in einem nicht gestalteten Bereich der Außenanlage ein „Grünes Klassenzimmer“ zu gestalten. Auf Grund der fehlenden finanziellen Mittel, konnte seitens der Stadt  bisher nur die Bearbeitung der Baugenehmigung beigesteuert werden. Die Realisierung der Umsetzung der Maßnahme erfolgte nun vollumfänglich über den Förderverein der Schule. Die Fertigstellung des

„Grünen Klassenzimmers“ stellt eine erhebliche Aufwertung des Außengeländes dar und eröffnet den Schüler u. Lehrer vielfältige Nutzungsmöglichkeiten.

Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor das Vorhaben im Nachgang mit 5.000,- € zu unterstützen.   

 

● Jacobschule

Entsprechend des bestehenden Vertrages ist eine “Tilgung” in Höhe von 81.130,00 € pro Jahr zu leisten. Die finanziellen Mittel sind  entsprechend des Vertrages bereitzustellen.

 

● Hörselschule

Mit Mitteln aus der Investitionspauschale für Schulen 2010 werden z.Zt. die notwendigen Wärmedämmarbeiten an der Süd- und Nordfassade des Schulgebäudes ausgeführt. Als letzter Abschnitt ist die Ostfassade des Gebäudes noch zu sanieren. Laut aktueller Kostenberechnung vom 25.05.11 des Büros Backofen & Seidenzahl betragen die Kosten für die WDVS-Fassade Ost einschließlich Fenster, Gerüst, Änderung der Dachentwässerung und Abdichtungszuschnitte sowie Planungskosten 233.240,00 €. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen die Sanierung der Ostfassade in zwei Bauabschnitte einzuteilen. Im ersten Abschnitt, unter Heranziehung finanzieller Mittel über 93.000,00 € aus der Investitionspauschale 2011, die Fenster auszutauschen und im zweiten Abschnitt im Jahr 2012 mit Hilfe der finanziellen Mittel der Investitionspauschale für Schulgebäude 2012 die Ausführung der Wärmedämmung durchzuführen.  Die Kosten hierfür betragen 140.240,00 €. 

 

Oststadtschule

Zur Umsetzung der Brandschutzauflagen aus der durchgeführten Gefahrenverhütungsschau ist die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes zu beauftragen. Die Kosten hierfür betragen ca. 5.000,00 €, das Brandschutzkonzept stellt die Grundlage zur Umsetzung der brandchutzrechtlichen Auflagen dar. 

 

● Wartburgschule

Der Mehrbedarf für die Sanierung resultiert aus verschiedenen Faktoren. Zum einen sind nach der Öffnung der Baukonstruktion erhöhte Stabilisierungsmaßnahmen zur Sicherung der Bausubstanz durch den Statiker gefordert worden. Zum anderen erhöhten sich durch die Einführung der der neuen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure deren Honorae um 10 %. Des Weiteren ist eine höhere allgemeine Kostensteigerung in der Baubranche von 5-7 % zu verzeichnen. Die ursprüngliche Kostenberechnung für die Sanierung belief sich auf 2.903,450 €. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II konnten jedoch nur 2.793.010,00 € bereit gestellt werden. Trotz der Nutzung verschiedener Einsparpotentiale, zum Beispiel der Verzicht auf den Abriss des alten Heizhauses, ist die Reduzierung der ursprünglichen Kostenberechnung aus den vorgenannten Gründen nicht zu kompensieren. Zur Realisierung der Maßnahme komplett Sanierung der Wartburgschule besteht ein Mehrbedarf in Höhe von 176.000,00 €.  

 

● E.- Abbe-Gymn., Haus I

Zur Umsetzung der Brandschutzauflagen aus der durchgeführten Gefahrenverhütungsschau ist die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes zu beauftragen. Dieses stellt die Grundlage zur Umsetzung der brandschutzrechtlichen Auflagen dar. Weiterführend ist geplant für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen für den ersten und zweiten baulichen Rettungswegs die Planungsleistungen bis zur Entwurfsplanung, Lph 3 der HOAI,  zu beauftragen. Diese Leistungen sind dringend erforderlich. um den Finanzierungsbedarf für die Umsetzung der baulichen Maßnahmen zu ermitteln  

 

 

 

 

 


Übersicht über die Einzelmaßnahmen