I. Beschlussvorschlag:
Der
Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Der
Stadtrat stimmt der vom Ausschuss für Soziale Angelegenheiten, Bildung, Sport
und Gesundheitswesen der Stadt Eisenach empfohlenen Verteilung der Mittel aus
der Investitionspauschale für Schulgebäude des Landes Thüringen gem. § 25
Thüringer Finanzausgleichsgesetz in Höhe von 386.916,01 € zu (siehe Anlage).
Begründung:
Mit dem Bescheid des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung
und Verkehr vom 27.04.2011 wird der Stadt Eisenach eine Investitionspauschale
für Schulgebäude in Höhe von 386.916,01 € bewilligt.
Bezug nehmend der Zuweisung erfolgte hinsichtlich der Verwendung der
finanziellen Mittel zwischen dem Jugend- und Schulverwaltungsamt und dem Amt
für Stadtentwicklung eine Abstimmung unter den Gesichtspunkten der
Prioritätenlisten sowie nach Aspekten der Energieeinsparung und Verbesserung
der Lernbedingungen.
Im Ergebnis der Beratung werden seitens der Verwaltung folgende
Maßnahmen zur Finanzierung aus der Investitionspauschale 2011 vorgeschlagen.
● Georgenschule
In Zusammenarbeit des Fördervereines und der Schulleitung wurde angeregt
in einem nicht gestalteten Bereich der Außenanlage ein „Grünes Klassenzimmer“
zu gestalten. Auf Grund der fehlenden finanziellen Mittel, konnte seitens der
Stadt bisher nur die Bearbeitung der
Baugenehmigung beigesteuert werden. Die Realisierung der Umsetzung der Maßnahme
erfolgte nun vollumfänglich über den Förderverein der Schule. Die
Fertigstellung des
„Grünen Klassenzimmers“ stellt eine erhebliche Aufwertung des
Außengeländes dar und eröffnet den Schüler u. Lehrer vielfältige
Nutzungsmöglichkeiten.
Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor das Vorhaben im Nachgang mit
5.000,- € zu unterstützen.
● Jacobschule
Entsprechend des bestehenden Vertrages ist eine “Tilgung” in Höhe von
81.130,00 € pro Jahr zu leisten. Die finanziellen Mittel sind entsprechend des Vertrages bereitzustellen.
● Hörselschule
Mit Mitteln aus der Investitionspauschale für Schulen 2010 werden z.Zt.
die notwendigen Wärmedämmarbeiten an der Süd- und Nordfassade des Schulgebäudes
ausgeführt. Als letzter Abschnitt ist die Ostfassade des Gebäudes noch zu
sanieren. Laut aktueller Kostenberechnung vom 25.05.11 des Büros Backofen &
Seidenzahl betragen die Kosten für die WDVS-Fassade Ost einschließlich Fenster,
Gerüst, Änderung der Dachentwässerung und Abdichtungszuschnitte sowie
Planungskosten 233.240,00 €. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen die
Sanierung der Ostfassade in zwei Bauabschnitte einzuteilen. Im ersten
Abschnitt, unter Heranziehung finanzieller Mittel über 93.000,00 € aus der
Investitionspauschale 2011, die Fenster auszutauschen und im zweiten Abschnitt
im Jahr 2012 mit Hilfe der finanziellen Mittel der Investitionspauschale für
Schulgebäude 2012 die Ausführung der Wärmedämmung durchzuführen. Die Kosten hierfür betragen 140.240,00
€.
● Oststadtschule
Zur Umsetzung der Brandschutzauflagen aus der
durchgeführten Gefahrenverhütungsschau ist die Erstellung eines Brandschutzkonzeptes
zu beauftragen. Die Kosten hierfür betragen ca. 5.000,00 €, das Brandschutzkonzept
stellt die Grundlage zur Umsetzung der brandchutzrechtlichen Auflagen dar.
● Wartburgschule
Der Mehrbedarf für die Sanierung resultiert aus verschiedenen Faktoren.
Zum einen sind nach der Öffnung der Baukonstruktion erhöhte
Stabilisierungsmaßnahmen zur Sicherung der Bausubstanz durch den Statiker
gefordert worden. Zum anderen erhöhten sich durch die Einführung der der neuen
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure deren Honorae um 10 %. Des Weiteren
ist eine höhere allgemeine Kostensteigerung in der Baubranche von 5-7 % zu
verzeichnen. Die ursprüngliche Kostenberechnung für die Sanierung belief sich
auf 2.903,450 €. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II konnten jedoch nur
2.793.010,00 € bereit gestellt werden. Trotz der Nutzung verschiedener Einsparpotentiale,
zum Beispiel der Verzicht auf den Abriss des alten Heizhauses, ist die
Reduzierung der ursprünglichen Kostenberechnung aus den vorgenannten Gründen
nicht zu kompensieren. Zur Realisierung der Maßnahme komplett Sanierung der
Wartburgschule besteht ein Mehrbedarf in Höhe von 176.000,00 €.
● E.- Abbe-Gymn., Haus I
Zur Umsetzung der Brandschutzauflagen aus der
durchgeführten Gefahrenverhütungsschau ist die Erstellung eines
Brandschutzkonzeptes zu beauftragen. Dieses stellt die Grundlage zur Umsetzung
der brandschutzrechtlichen Auflagen dar. Weiterführend ist geplant für die
Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen für den ersten und zweiten baulichen
Rettungswegs die Planungsleistungen bis zur Entwurfsplanung, Lph 3 der HOAI, zu beauftragen. Diese Leistungen sind
dringend erforderlich. um den Finanzierungsbedarf für die Umsetzung der
baulichen Maßnahmen zu ermitteln
Übersicht über die Einzelmaßnahmen