I. Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Stadtrat nimmt den Prüfbericht zum Jahresabschluss 2007 des Eigenbetriebes “Stadtwerke Eisenach” und den Lagebericht der Werkleitung zustimmend zur Kenntnis und beschließt:

1.      die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007,

2.      den Vortrag des Jahresverlustes 2007 auf neue Rechnung und

3.      die Entlastung der Werkleitung.

 

Begründung:

 

Per Beschluss des Stadtrates vom 29.05.2008 wurde die Bavaria Revisions- und Treuhand AG als Wirtschaftsprüfungsunternehmen für die Prüfung des Jahresabschlusses 2007 des Eigenbetriebes bestellt.

 

Nachdem mit Schreiben vom 15.04.2008 vorbehaltlich des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Eisenach ein entsprechender Auftrag erteilt wurde, fand die Prüfung im Zeitraum vom 16.06. bis  27.06.2007 statt.

 

Der Jahresabschluss zum 31.12.2007 wurde entsprechend den Vorschriften des § 25 Thüringer Eigenbetriebsverordnung (ThürEBV)  aufgestellt, geprüft und dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt. Das Rechnungsprüfungsamt hat auf der Grundlage des  § 84(3) ThürKO die Wirtschaftsprüfung geprüft und dabei das Ergebnis der Abschlussprüfung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens zugrunde gelegt.

 

Gemäß § 85 ThürKO erstreckte sich die Abschlussprüfung durch das Wirtschafts-prüfunternehmen auf die Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Abschlusses, die  wirtschaftlichen Verhältnisse und die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung (Feststellungen nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz) und nach § 25 ThürEBV auch darauf, ob im Lagebericht die tatsächliche Lage des Eigenbetriebes darstellt wurde.

 

Im Ergebnis der Prüfung erteilten die Prüfer dem Eigenbetrieb folgenden Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2007:

 

„Unter der Bedingung, dass die Übertragung des Vermögens nebst zuzurechnender Schulden an den Trinkwasser- und AbwasserVerband Eisenach-Erbstromtal entsprechend der Übertragungsbilanz notariell beurkundet und dass der von uns geprüfte und am 23.07.2007, mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss zum 31.12.2006 unverändert festgestellt wird, erteilen wir den nachstehenden Bestätigungsvermerk:

 

Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Stadtwerke Eisenach,  für das Wirtschaftsjahr vom 1.1. bis 31.12.2007 geprüft. Durch § 85 Abs. 3 ThürKO wurde der Prüfungsgegenstand erweitert. Die Prüfung erstreckte sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 2 HGrG.

Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften,  den Regelungen der ThürEBV und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung liegen in der Verantwortung der Werkleitung des Eigenbetriebs.

Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht sowie über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 85 Abs. 3 ThürKO unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden.

 Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Werkleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

 

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

 

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.

Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

 

 

Ausführungen zum Jahresabschluss 2007

 

 

1. Betriebsergebnis

 

Das Wirtschaftsjahr 2007 schließt mit einem Jahresverlust in Höhe von 56.404,22 T€ ab. Damit hat der Eigenbetrieb gegenüber dem Erfolgsplan eine erhebliche Ergebnisverbesserung von 158,7 T€ erreicht.

 

Entscheidenden Einfluss auf die Ergebnisverbesserung hatte die Einsparung von Personalkosten, hauptsächlich auf Grund von nicht besetzten Stellen, in Höhe von 235,9 T€.

 

Das Betriebsergebnis 2007 stellt sich für die einzelnen Betriebszweige wie folgt dar:

 

 

Betriebszweig	Wirtschaftsplan	Ist
	2007	2007	Abweichung
	T€	T€	T€
Friedhof	28,8	-75,1	-103,9
Grünflächen	-7,8	-10,4	-2,6
Beleuchtung /Parken	-3,3	51,8	55,1
Bauhof	-27,6	-137,9	-110,3
Außendienste	11,5	162,0	150,5
Gebäudeunterhaltung	-216,7	-46,8	169,9
	-215,1	-56,4	158,7

 

 

Werkleitung

 

Die  Werkleitung  schließt entgegen den Vorjahren mit einem positiven Ergebnis von 258,9 T€ ab. Dieses ist begründet durch die Realisierung eines Veräußerungserlöses infolge der des Verkaufs von 1.286 Aktien der E.ON Thüringen AG für insgesamt 475,9 T€. Von diesem Betrag konnten nach Abzug des Buchwertes 345,9 T€ erfolgswirksam verbucht werden.

Die verbleibenden 10.000 E.ON – Aktien wurden mit dem Einbringungsvertrag vom 14.11.2007 in 20.000 KEBT – Aktien umgetauscht. Der Vertrag war zum Bilanzstichtag noch nicht rechtswirksam.

Grundlage für die vorgenannten Transaktionen bilden die Beschlüsse des Stadtrates 0527/2007 vom 25.05.2007 und 0562/2007.

Der positive Abschluss der Werkleitung trägt über die Umlage zu einer erheblichen Ergebnisverbesserung der einzelnen Sparten der Stadtwerke bei. Daher ist eine direkte Vergleichbarkeit mit den Vorjahren nicht gegeben.

  

Friedhof

 

Der Friedhof erwirtschaftete einem Verlust von 75,1 T€. Deutlich verschlechterte sich die Ertragssituation des Krematoriums. Das Krematorium weist gegenüber dem Plan ein Umsatzdefizit von 34,8 T€ aus. Zur Minimierung des damit einhergehenden Verlustes wurde der Personaleinsatz um eine Arbeitskraft reduziert. Parallel dazu ging der Umsatz der Leichenhalle um 32,9 T€ zurück.

Zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit des Friedhofs ist es grundsätzlich erforderlich die Gebühren neu zu kalkulieren.

 

Grünflächen

 

Mit einem Verlust von 10,4 T€ hat die Abteilung fast zielgenau das geplante Ergebnis erreicht. Durch Eigeninitiative konnte die Nichtbesetzung von 3 Planstellen über die Gewinnung eines Partners, der vorwiegen die Grünanlagenpflege in den Ortsteilen übernahm, ausgeglichen werden.

 

Beleuchtung/Parken

 

Durch ein deutliches Umsatzplus gegenüber dem Plan der Parkraumbewirtschaftung von 92 T€, des Parkhauses von 19,6 T€ sowie im Bereich der Stadtbeleuchtung von 22,9 konnte ein Ergebnis von 51,8 T€ (Plan: -3,3 T€) realisiert werden.

Unverändert verursacht die Parkhausbetreibung in der Uferstraße beträchtliche Verluste. Da die meisten Fahrzeugführer des Kurzparkbereiches einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe ihres Fahrzieles anstreben, ist der Standort Uferstrasse im Innenstadtrandgebiet eher unattraktiv, dadurch fehlt es an der nötigen Akzeptanz bei den Bürgern.

Durch einen Beschluß des Stadtrates, der die Verwirklichung eines umfassenden Parkraumkonzeptes beinhaltet, soll die Situation zukünftig erheblich verbessert werden.

 

Bauhof

 

Das Ergebnis des Bauhofes mit einem Jahresverlust von  137,9 T€,  ist um 110,3 T€ schlechter als der Planansatz (Plan: -27,6 T€). Die wesentlichen Ursachen liegen in einem Ertragsdefizit von 48,8 T€ sowie einem Mehrverbrauch an Material und bezogenen Leistungen von 87,8 T€. Der reine Materialverbrauch  in Höhe von 33,2 T€ ist zum großen Teil auf die durch die Initiative des Oberbürgermeisters durchgeführten zusätzlichen Instandsetzung städtischer Gehwege zurückzuführen.

 

 

 

 

 

Außendienste

 

Das mit 150,5 T€ gegenüber dem Plan ausgewiesene verbesserte Ergebnis der Abteilung beruht hauptsächlich auf Einsparungen in den Materialkosten von 98,5 T€. Davon betreffen auf Grund der milden Witterung allein schon 89,5 T€ den Winterdienst.

 

 

Gebäudeunterhaltung

 

Die Unterhaltung und Bewirtschaftung  der städtischen Gebäude wurde mit dem 01.01.2006 in die Stadtwerke integriert. Damit wurde eine Bündelung gleicher bzw. gleichartiger Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung erreicht und einer einheitlichen Leitung unterstellt. Durch die damit verbundene Zuordnung von 26 Mitarbeitern der Stadtverwaltung konnte eine bessere Arbeitsorganisation erreicht werden. Synergieeffekte haben sich durch den zentralen Einsatz der Mitarbeiter z.B. im Bereich der Grünanlagenpflege und des Winterdienstes sowie im Einsatz der vorhandenen Technik ergeben.

Im zweiten Jahr unter Regie der Stadtwerke konnte das geplante negative Ergebnis von 216,7 T€ um 169,9 T€ verbessert werden. Dies ist vor allem einer Einsparung im Bereich der Personalkosten von 74,1 T€ und Einsparungen im Materialeinsatz von 74,4 T€ zu verdanken.

 

 

Der Eigenbetrieb hat sich im Wirtschaftsjahr 2007 stabil entwickelt. Die Hauptursache für das negative Jahresergebnis liegt in der ungenügenden Budgetbereitstellung. Künftig ist es unverändert wichtig, die Kostenrechnung als Instrument der Wirtschaftlichkeitskontrolle und das Verständnis der Abteilungs- und Sachgebietsleiter hierfür weiter zu entwickeln. Alle Abteilungen sind gehalten, die Kostenrechnung monatlich als Informationsquelle ihres wirtschaftlichen Ergebnisses zu nutzen und gegebenenfalls Korrekturen einzuleiten.

 

 

Es wird empfohlen, den entstandenen Jahresverlust zum 31.12.2007 in Höhe von insgesamt 56.404,22 € bilanziell vorzutragen.

 

 

2. Entwicklung des Eigenkapitals

 

Das Eigenkapital hat sich wie folgt entwickelt:

 

Anfangsbestand:                                 T€          7.505,7

Eigenkapitalherabsetzung       ./.         T€             719,6

Jahresverlust 2007                  ./.         T€               56,4   

 

Endbestand:                                      T€          6.729,7

 

In der Sitzung des  Stadtrates vom 16.11.2007 wurde die Herabsetzung des Eigenkapitals um 719.579 € sowie die Verwendung dieser Mittel im Vermögenshaushalt der Stadt beschlossen (Beschluß 0567/2007).

 

 

3. Liquidität

 

Die Liquidität war durch die vorhandenen flüssigen Mittel und die genehmigte Kreditlinie grundsätzlich gesichert, wobei die Inanspruchnahme der Kreditlinie nicht erfolgte.

 

 

4. Investitionen

 

Die durchgeführten Investitionen im Wirtschaftsjahr 2007 in Höhe von insgesamt 156,3 T€ wurden aus dem vorhandenen Finanzmittelbestand und den Abschreibungen finanziert.

 

Gebäude und bauliche Anlagen:

 

Investiert wurden im Bereich der Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte:

 

 

 

 

Betriebs- und Geschäftsausstattung:

 

Investiert wurden im Bereich der Betriebs- und Geschäftsausstattung (einschließlich der immateriellen Vermögensgegenstände):

 

 

 

 

5. Künftige Entwicklung

 

Der Eigenbetrieb wurde durch Beschluss des Stadtrates  0598/2007 vom 14.12.2007 mit Wirkung zum 01.01.2008 in einen optimierten Regiebetrieb umgewandelt und als Amt für Tiefbau und Grünflächen in die Stadtverwaltung, mit kaufmännischer Buchführung, integriert. Der Oberbürgermeister wurde beauftragt zu prüfen, inwieweit dieser optimierte Regiebetrieb durch Eingliederung weiterer Organisationseinheiten wirtschaftlich und organisatorisch sinnvoll erweitert werden kann.

 

Anlagenverzeichnis:

 

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 und des Lageberichtes für 2007 der Stadtwerke Eisenach,

 

Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes Nr. 01/09 vom 04.03.2009,

 

Stellungnahme des Amtes 67 zum Prüfungsbericht 01/09 vom 25.03.2009

 

ð         Die erwähnten Anlagen können zu den Sprechzeiten beim Büro des Stadtrates der Stadt Eisenach oder beim Amt für Tiefbau und Grünflächen (Verwaltungsgebäude Heinrichstraße 11, DG, Zi.-Nr. 2.3) eingesehen werden