Betreff
Antrag der NPD-Stadtratsfraktion - Zuweisung von Ausschusssitzen an Abgeordnete ohne Ausschusssitz
Vorlage
0707-AT/2011
Art
Antrag
I. Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der
Stadt Eisenach beschließt:
1.
Den Abgeordneten von FDP, NPD und
Eisenacher Aufbruch werden gemäß § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt
Eisenach jeweils Sitze in den Ausschüssen des Stadtrates zugewiesen. |
2. Der
OB wird aufgefordert, im Falle einer ablehnenden Rechtsauffassung zu Punkt 1
des Beschlussvorschlages darüber zu berichten, auf welcher gesetzlichen
Grundlage der sogenannte Lenkungsausschuß zur Umsetzung des NSM gebildet wurde.