I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

die Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach, § 32 "Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Sport und Gesundheitswesen", wie folgt:

(1) Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Sport und Gesundheitswesen berät und beschließt über folgende Angelegenheiten (ehemals h – o und q):

Ø      Schulversuche, Raumprogramme und Ausstattung von Schulen und Horten

Ø      Die Verwendung von Fördermitteln, soweit diese an einen Eigenanteil der Stadt gebunden sind

Ø      Angelegenheiten der Volkshochschule und der Musikschule

Ø      Förderung der Sportvereine und des Schulsports

Ø      Die Fragen der Sportförderung, insbesondere der Aufstellung der Sportförderrichtlinien

Ø      Gewährung von Zuschüssen nach der Sportförderrichtlinie

Ø      Sportveranstaltungen in der Trägerschaft der Stadt

Ø      Gesamtstädtische Prioritätenlisten für Maßnahmen an Sportanlagen

Ø      Fragen der ambulanten Dienstleistungen für kranke, behinderte und alte Einwohner

Zu ergänzen sind folgende zu beratende und beschließende Angelegenheiten:

Ø      Benutzerregelungen von Schulen, Sport-, Freizeit - und Jugendeinrichtungen in städtischer Trägerschaft

Ø      Vergabeplan der Sportstätten der Stadt Eisenach

Ø      Vereinsförderung

Ø      Auszeichnungen im sozialen und sportlichen Bereich

Ø      Seniorenbetreuung

Ø      Kontaktpflege zu Schulen und Kindertageseinrichtungen sowohl in Trägerschaft der Stadt Eisenach als auch in freier Trägerschaft

(2) Er berät über Angelegenheiten:

a bis g der bisherigen Geschäftsordnung bleiben unberührt

p und r bis v der bisherigen Satzung bleiben unberührt