Sachverhalt:

Das Haushaltssicherungskonzept 2009 bis 2013 (weiterhin “HSK”) wurde durch den Stadtrat am 12.02.2010 (Vorlage 0249-StR/2010, Beschluss-Nr. StR/007/2010) beschlossen, die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wurde danach umgehend beantragt, steht jedoch noch immer aus.

Unabhängig davon wird im Rahmen der Umsetzung des 1. Beschlusspunktes zum HSK “... Dem Stadtrat ist über die Umsetzung des Konzeptes alljährlich, spätestens im Oktober, zu berichten...” über den aktuellen Zwischenstand informiert.

Die Sachstände wurden durch die jeweiligen Fachbereiche zugearbeitet bzw. es wurde auf zwischenzeitlich erfolgte Stadtratsbeschlüsse zu den einzelnen Maßnahmen des HSK zurückgegriffen. Auf die beigefügte Anlage 1 wird in diesem Zusammenhang verwiesen.

In der Anlage 2 erfolgte eine Zusammenstellung der bereits erzielten Konsolidierungsbeträge ab dem Haushaltsjahr 2010.

Über die Umsetzung der Maßnahmen wird den Gremien in regelmäßigen Abständen weiter berichtet werden.

Anlagenverzeichnis

Anlage 1:         Bericht zum Stand der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2009 bis 2013

Anlage 2:         Übersicht über finanzielle Auswirkungen, die sich auf den Ergebnissen der Vertragsprüfung und dem Haushaltssicherungskonzept basieren