II. Fragestellung

1.      Wann fand das Gespräch der Dezernentin mit welchen Teilnehmern beim Fördermittelgeber statt?

2.      Welche Gründe wurden durch den Fördermittelgeber hinsichtlich der Nichtförderung des Parkhauses genannt?

3.      Wurden die beiden Verträge mit dem Investor vor Unterzeichnung durch den Oberbürgermeister dem Landesverwaltungsamt und dem Fördermittelgeber vorgelegt? 
(Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?)

4.      Wann wurde der Mietvertrag zum Parkhaus mit dem Mehrerlösvertrag vom Oberbürgermeister unterzeichnet?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Das Gespräch fand am 05.08.2010 im Thüringer Landesverwaltungsamt statt. Teilnehmer der Stadt Eisenach waren; Frau Rexrodt, Frau Menge,  Herr Schumann, Frau Budschewski sowie Herr Borchert als Sanierungsträger der Stadt Eisenach. Als Vertreter des Thüringer Landesverwaltungsamtes nahmen Herr Bechstedt, Frau Heinemann und Herr Reinfried teil.

zu 2.

Die Position des Fördermittelgebers hinsichtlich der Kriterien für eine Förderung stellen sich wie folgt dar:

Dem Zuwendungsgeber lag kein Antrag auf einen förderunschädlichen Vorhabensbeginn vor. Demzufolge konnte auch keine Prüfung der Genehmigungsfähigkeit erfolgen. Zudem wäre das Parkhaus nur bei einem Nachweis der Unrentierlichkeit, über die gesamte Gesamtvertragslaufzeit betrachtet, förderfähig gewesen. Nach der von der Stadt Eisenach vorgelegten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist jedoch vielmehr davon auszugehen, dass die Einrichtung spätestens nach 5 Jahren Gewinne erwirtschaften wird. Da Gewinne grundsätzlich nicht förderfähig sind, darf der Gewinnbeteiligungsvertrag erst nach Ablauf dieses Betrachtungszeitraumes wirken. Andererseits hätte eine Förderung des Vorhabens eine öffentliche Ausschreibung vorausgesetzt.

zu 3. und zu 4.

Der Oberbürgermeister verweist auf die Beantwortung der Anfrage 0116/2010 aus der 11. Sitzung des Stadtrates vom 27.08.2010.