II. Fragestellung

1.      Wie aus dem am 14.10.2011 von Ihnen eingebrachten Haushalt zu ersehen ist, wurden in diesem keine Mittel (Eigenanteile der Stadt) für die Sanierung der Esplanade eingestellt.
Dagegen sind ca. 350 Tausend EUR als Zuschüsse für private Sanierungsmaßnahmen und 194 Tausend EUR als Zuschuss an den Sanierungsträger (davon 148 Tausend EUR Landeszuweisung - also von der Stadt 46 Tausend EUR) vorgesehen.        
Weshalb hat der Oberbürgermeister in diesen Haushalt nicht 60 Tausend EUR für die Sanierung der öffentlichen Fläche Esplanade eingestellt??     

2.      Welche Möglichkeiten sieht der Oberbürgermeister, diese 60 Tausend EUR noch im Haushalt 2012 einzustellen, bevor die dafür notwendige Förderung 2013 ganz entfällt?

Beantwortung

Zu 1.

Im Vermögenshaushalt 2011 konnten bei weitem nicht alle wünschenswerten Planungs- und Baumaßnahmen aufgenommen werden. Lediglich Maßnahmen, die aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zwingend umzusetzen sind (z. Bsp. die Begleichung der jährlichen Rate zur Straßenentwässerungsinvestitionskostenschuldendienstumlage und Umlagen an den TAV) sowie diejenigen, deren Umsetzung bzw. Fortführung keinen weiteren Aufschub mehr duldet, konnten aufgenommen werden.

Zu berücksichtigen ist dabei, dass auch für letztgenannte Maßnahmen eine Finanzierung des städtischen Eigenanteils nur durch Gewährung von Bedarfszuweisungen möglich ist. Eine Umsetzung der Maßnahmen ist erst nach deren Bewilligung (welche derzeit noch aussteht) möglich. Weitere Maßnahmen sind leider nicht umsetzbar und konnten damit keine Berücksichtigung im Haushalt 2011 finden.

Zu 2.

Über eine mögliche Prioritätenreihung neuer Maßnahmen für den Haushalt 2012 können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen getroffen werden.