Betreff
Antrag der NPD-Stadtratsfraktion - Prüfauftrag Gründung einer rechtsfähigen kommunalen Stiftung
Vorlage
0783-AT/2011
Art
Antrag

I. Beschlussvorschlag

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemäß § 15 Thüringer Stiftungsgesetz die Gründung einer zeitlich befristeten kommunalen Stiftung mit dem Zweck der Kostenkompensation für künftig nicht mehr oder nicht ausreichend finanzierbare freiwillige Aufgaben zu prüfen und dem Stadtrat hierüber in der Februarsitzung 2012 Bericht zu erstatten.

2.      Die Prüfung soll folgende Fragen beantworten und Inhalte haben:          
-     Juristische Ausgestaltung einer vollständigen Kontrolle durch den Stadtrat gem.
      § 15 Abs. 1 und 2 ThürStiftG          
-     Mögliche Zusammensetzung der Organe gem. § 5 Abs. 4 ThürStiftG
-     Möglichkeiten der Beschaffung von Stiftungskapital   
-     Stiftungszwecke      
-     Mögliches Erlöschen der Stiftung nach Erfüllung des Stiftungszweckes     
-     Notwendige finanzielle Ausstattung der Stiftung zur Erfüllung des Stiftungs-          zweckes