II. Fragestellung

Welche Gründe kann der Oberbürgermeister anführen, dass der KVG diese Ersatzflächen nunmehr gebührenpflichtig angeboten werden?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung erfolgt durch die Stadtverwaltung zukünftig eine aktivere Bewirtschaftung der in ihrem Eigentum befindlichen Flächen und Gebäude. Dies betrifft in einer ersten Stufe neben der Erhöhung der Parkgebühren auf den Schulgrundstücken auch die Vermarktung der Flächen der verschiedenen Verwaltungsaußenstandorte (Heinrichstraße, Gaswerkstraße, Feuerwache). Seit dem 01. September 2009 zahlen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei Inanspruchnahme der Parkflächen in diesen Bereichen eine monatliche Parkgebühr in Höhe von 20 €.

Eine Ankündigung über die Erhebung von Parkgebühren wurde auch dem Landkreis und der KVG zugestellt, ohne jedoch die Erhebung der Gebühren zum jetzigen Zeitpunkt durchzusetzen.

Inwieweit die Stadtverwaltung verpflichtet ist, der KVG die als Ersatzfläche zum Parken der Busse bereitgestellten Stellplätze bei einer Gesamtbewirtschaftung aller städtischen Flächen kostenlos zu überlassen, wir derzeit noch geprüft. Auch befinden sich andere Varianten, z. Bsp. im Gegenzug für die weitere kostenlose Nutzung des Geländes Heinrichstraße eine kostenlose Nutzung von KVG-Flächen in der Uferstraße durch die Stadtverwaltung zum Abstellen von Reisebussen, in der Prüfung.

Erst nach Abschluss dieser Prüfungen wird über die endgültige Gebührenerhebung entschieden.