I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Als Nachfolger für das Aufsichtsratsmitglied der Eisenach – Wartburgregion Touristik GmbH, Herrn Christian Köckert wird gem. § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages

Herr / Frau ................................

bestellt und in den Aufsichtsrat entsandt.

Begründung:

Mit Schreiben vom 30.12.2011 hat Herr Christian Köckert sein Stadtratsmandat und die damit verbundenen Ämter mit Wirkung zum 31.12.2011 niedergelegt.

Gem. § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der EWT muss der Stadtrat für die Restdauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes (= Wahlperiode des Stadtrates) einen Nachfolger bestimmen.

Gem. § 9 Abs. 1 werden die Mitglieder dabei gem. § 101 Aktiengesetz vom Gesellschafter entsendet.

Eine weitergehende Festlegung zur Verfahrensweise bei der Besetzung des Aufsichtsrates enthält die Satzung nicht. Aus dem Grund erfolgt die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates gem. § 9 Abs. 2 – 4 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach.

Hiernach steht das Benennungsrecht zur Nachbesetzung des freigewordenen Aufsichtsratsmandates der CDU-Fraktion zu.