I. Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

die im Beschluss JHA 057/2009 vorgesehenen finanziellen Mittel, ausgewiesen als Mitleistungsanteil zum Konjunkturpaket II für die städtischen Kindertageseinrichtungen in Höhe von 17.757,50 € dem Träger der Kindertagesstätte “Dreiklang” im Rahmen des vom Stadtrat beschlossenen Umzuges der Einrichtung in das Gebäude Mosewaldstraße 7, 99817 Eisenach zur Verfügung zu stellen.

II. Begründung

Im Beschluss des Stadtrates vom 08.05.2009- StR/ 0790/ 2009- zur Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II waren die drei städtischen Kindertageseinrichtungen mit einer Gesamtsumme von 337.150,00 € vorgesehen. Der erforderliche 5% ige Mitleistungsanteil in Höhe von 17.757,50 € sollte aus den Mitteln der Infrastrukturpauschale des Landes Thüringen gemäß § 21 ThürKitaG zur  Verfügung gestellt werden (Beschluss JHA 057/2009).

Im endgültigen Beschluss des Stadtrates zur Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II vom 21.08.2009- StR/ 0018/ 2009- fanden die städtischen Kindertageseinrichtungen keine Berücksichtigung mehr.

Die erforderlichen finanziellen Mittel für die notwendigen Bau- und Ausstattungsmaßnahmen für die städtischen KITAS wurden in den Nachtragshaushalt 2009 aufgenommen.

Die Verwaltung schlägt vor, die dadurch freiwerdenden finanziellen Mittel in Höhe von 17.757,50 € aus der Infrastrukturpauschale dem Träger der Kindertagesstätte “Dreiklang” im Rahmen des vorgesehenen Umzuges für neues notwendiges Mobiliar und Ausstattungsgegenstände zur Verfügung zu stellen.

Ein entsprechender detaillierter Antrag (Eingangsdatum 28.09.09 und 13.10.09) liegt der Verwaltung vor. Die damit verbundene nicht eingehaltene eigentliche Antragsfrist (31.05.2008 für das Haushaltsjahr 2009) liegt nicht im Verschulden des Trägers, sondern steht im Zusammenhang mit dem notwendigen Umzug.

Anlagenverzeichnis:

Beschluss JHA 057/ 2009