I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat in seiner Sitzung im Februar 2012 zu folgenden Angelegenheiten entsprechend der Feststellungen des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2007 darzulegen, was er zur Klärung der unten genannten Sachverhalte veranlasste:

1.      Beteiligung der Stadt an den Kosten der Oberflächenentwässerung (Straßenentwässerungsinvestitionskostenschuldendienstumlage), die vom RP-Amt als nicht gesetzeskonform eingeschätzt wird.

2.      Übersicht über die vom Oberbürgermeister angeordneten Strukturveränderungen in der Verwaltung mit einem Kosten- Nutzenvergleich.