II. Fragestellung

Wann und wo findet die nächste Sitzung des Ausländerbeirates statt und werden alle Stadträte hierzu eingeladen?

1.      Wann genau fanden in 2011 die Sitzungen des Beirates statt und haben über die Mitglieder hinaus daran weitere Personen teilgenommen? Wenn Ja, wer?

2.      Welche Konsequenzen hätte ein Verstoß gegen § 10 Abs. 9 und Abs. 10 der Hauptsatzung, wonach zum einen der Beirat mindestens zweimal jährlich tagt und zum anderen Stadträte ein Teilnahmerecht haben, dem aber nur entsprochen werden kann, wenn diese im Vorfeld von den Sitzungen Kenntnis erlangen?

3.      Welche Beschlüsse und Anregungen des eigenen Wirkungskreises des derzeit amtierenden Beirates wurden dem OB bis dato gemäß § 10 Abs. 3 der Hauptsatzung vorgelegt?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Die Sitzungen des Ausländerbeirates der Stadt Eisenach sind geplant für den 27.03.2012 um 18.30 Uhr und am 30.10.2012 um 18.30 Uhr.

Der genaue Ort und die Uhrzeit werden den Stadtratsfraktionen mit der Einladung bekanntgegeben.

Zu 1.

Es fanden im Jahr 2011 keine Sitzung des Ausländerbeirates statt.

Zu 2.

Es hat keine Konsequenzen im Sinne einer Ordnungswidrigkeit.

Zu 3.

Da keine Sitzungen stattfanden, gab es auch keine Beschlüsse.