I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

die 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) der Stadt Eisenach.

Begründung:

Auf die Begründung zur Einbringung o. g. Satzung wird verwiesen.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 10. 09. 2012 die Satzung zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Nach Diskussion in diesem Ausschuss soll abschließend im Stadtrat entschieden werden.

Der Entwurf der 5. Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) und die Fließtextversion Hebesatzsatzung wurden bei der Einbringung der Satzung mit ausgereicht und sind als Anlage nicht beigefügt.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1

Anlage 2