Betreff

Anfrage der DIE LINKE-Stadtratsfraktion - Bildungs- und Teilhabepaket

Vorlage

AF-0348/2012

Art

Anfrage

II. Fragestellung

1. Wie viel Anspruchsberechtigte gibt es in der Stadt Eisenach, wie viele davon haben welche Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes in Anspruch genommen und was sind die Gründe, warum diese Leistungen nicht in Anspruch genommen wurden?

2. Was geschieht mit dem Geld, welches nicht in Anspruch genommen wurde?

3. Wird es zum allgemeinen Haushaltsausgleich verwendet oder wird und kann es im Kinder- und Jugendbereich eingesetzt werden?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung sicher zu stellen, dass Kinder- und Jugendliche, denen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes, insbesondere das Schulbasispaket, zustehen, diese auch erhalten und wie erfolgt die Guthabenverwaltung?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Gesamt gibt es in der Stadt Eisenach 1.820 anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche.

SGB II 1.501

SGB XII 50

Wohngeld 269

Kinderzuschlag hierzu kann keine Aussage getroffen werden

(Stand: Oktober 2012)

Insgesamt wurden 1.485 Anträge auf Leistungen für Bildung und Teilhabe gestellt.

(Stichtag: 01.10.2012 Auswertung ProSoz)

Hinzu kommen 9 Neuanträge, davon 8 aus dem Leistungsbereich SGB II und 1 aus dem Leistungsbereich Bundeskindergeldgesetz – Wohngeld.

Somit beträgt die Zahl der gestellten Anträge mit Stichtag: 01.10.2012 = 1.494 Anträge

Davon entfallen auf

SGB II 1.195 = rd. 79,5 % der Leistungsberechtigten

SGB XII 50

BKGG – Wohngeld 207 = rd. 78 % der Leistungsberechtigten

BKGG – Kinderzuschlag 42

Daraus resultieren folgende Anträge auf Einzelleistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket:

(Ausflüge/Klassenfahrten Schule; Ausflüge/Fahrten Kindertagesstätten; persönlicher Schulbedarf; Schülerbeförderung; Lernförderung; gemeinschaftl. Mittagsverpflegung; Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben: Mitgliedsbeiträge, künstlerischer Unterricht, Ferienfreizeiten)

SGB II

Klassenfahrten 151

Schulausflüge 157

Kita-Fahrten 3

Kita-Ausflüge 8

persönl. Schulbedarf 744

Schülerbeförderung 1

Lernförderung 16

Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung (Mai 2012) 471

Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben 197

davon Mitgliedsbeiträge 74

davon künstl. Unterricht 76

davon Freizeiten 47

Gesamt 1.748

SGB XII

Klassenfahrten 4

Schulausflüge 2

Kita-Fahrten 0

Kita-Ausflüge 0

persönl. Schulbedarf 13

Schülerbeförderung 0

Lernförderung 1

Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung (Mai 2012) 16

Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben 1

davon Mitgliedsbeiträge 0

davon künstl. Unterricht 1

davon Freizeiten 0

Gesamt 37

Wohngeld

Klassenfahrten 28

Schulausflüge 28

Kita-Fahrten 1

Kita-Ausflüge 2

persönl. Schulbedarf 116

Schülerbeförderung 0

Lernförderung 4

Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung (Mai 2012) 98

Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben 35

davon Mitgliedsbeiträge 20

davon künstl. Unterricht 11

davon Freizeiten 4

Gesamt 312

Kinderzuschlag

Klassenfahrten 16

Schulausflüge 14

Kita-Fahrten 0

Kita-Ausflüge 0

persönl. Schulbedarf 32

Schülerbeförderung 0

Lernförderung 1

Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung (Mai 2012) 5

Teilhabe am sozialen und kulturellenLeben 7

davon Mitgliedsbeiträge 2

davon künstl. Unterricht 4

davon Freizeiten 1

Gesamt 75

Statistische Zahlen: Stand Oktober 2012

Gemeinschaftliche Mittagsversorgung Monat Mai 2012

Somit haben von 1.820 anspruchsberechtigten Kindern und Jugendlichen bisher insgesamt

1.494 anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche einen Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe gestellt.

Das sind rund 82 %.

Diese 1.494 gestellten Anträge auf Leistungen für Bildung und Teilhabe gliedern sich in insgesamt 2.172 Einzelleistungen.

Warum noch nicht von allen Leistungsberechtigten Anträge auf Bildung und Teilhabe gestellt worden sind, kann nichts gesagt werden.

Durch die Stadtverwaltung wurde mit Presseartikeln immer wieder auf die Inanspruchnahme der Leistungen für Bildung und Teilhabe hingewiesen. Im Jobcenter Eisenach sind diesbezüglich entsprechende Hinweisplakate aufgehängt.

Alle Schulen und Kindertagesstätten sind über die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes gleichfalls informiert.

Die Antragsformulare sind auf der Internetseite der Stadt Eisenach unter www.eisenach.de eingestellt.

Zu 2.

Die nicht verwendeten Mittel bleiben im Verwaltungshaushalt.

Zu 3.

Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, dass die nicht in Anspruch genommenen Gelder für das Bildungs- und Teilhabepaket zweckgebunden für Ausgaben im Kinder- und Jugendbereich eingesetzt werden sollen bzw. müssen.

Zu 4.

Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der Leistungen für Bildung und Teilhabe bestehen darin, weiterhin über eine entsprechende Pressearbeit die Öffentlichkeit hierfür zu sensibilisieren.

Des Weiteren in zusätzlichen Aufklärungsgesprächen mit den Schulen, Kindertagesstätten und den Jugendeinrichtungen. Sowie ein verstärkter Aushang mit Informationen über das Bildungs- und Teilhabepaket.

Eine Guthabenverwaltung erfolgt nur im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Ansparmöglichkeit der monatlichen 10,00 € für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.

Weitere Guthabenverwaltungen sind vom Gesetz her nicht vorgesehen bzw. nicht erlaubt.